Dienstag, 11. August 2020

Letztes Update:11:55:42 AM GMT

region-rhein.de

Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen zwei ehemalige und einen aktuellen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Koblenz wegen Verdachts der Bestechlichkeit

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen zwei ehemalige und einen aktuellen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Koblenz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit (§ 332 Absatz 1 Strafgesetzbuch). Die verfahrensgegenständlichen Vorwürfe beziehen sich auf die Tätigkeit der Beschuldigten beim Ausländeramt der Stadt Koblenz.

Einer der drei Beschuldigten, der zwischenzeitlich nicht mehr bei der Stadtverwaltung Koblenz bedienstet ist, befindet sich seit Oktober 2018 in Untersuchungshaft, weil in seinem Fall dringender Tatverdacht besteht und die Haftgründe der Flucht- und der Verdunkelungsgefahr vorliegen. Dieser Beschuldigte soll Gegenleistungen für Diensthandlungen aus dem Bereich des Ausländerrechts gefordert oder angenommen haben. Bei den begünstigten Ausländern handelt es sich zum Teil um Asylbewerber, zum Teil um Personen, die mit einem Visum zur ärztlichen Behandlung, zum vorübergehenden Aufenthalt oder zum Studium in das Bundesgebiet eingereist sind. Der inhaftierte Beschuldigte ist zudem des Verwahrungsbruchs (§ 133 Absatz 1, Absatz 3 Strafgesetzbuch) und der Vorbereitung der Fälschung von aufenthaltsrechtlichen Papieren (§§ 275, 276a Strafgesetzbuch) verdächtig. Er soll Akten oder Aktenbestandteile des Ausländeramts vernichtet und entwendet haben und die Fälschung von aufenthaltsrechtlichen Papieren vorbereitet haben, indem er sich Vordrucke hierfür verschaffte.

Gegen die übrigen zwei Beschuldigten besteht ausschließlich der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit. Sie befinden sich auch nicht in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt darüber hinaus in diesem Tatkomplex gegen insgesamt 29 ausländische Beschuldigte, die verdächtig sind, den in Haft befindlichen ehemaligen Mitarbeiter des Ausländeramts bestochen zu haben (§ 334 Absatz 1 Strafgesetzbuch). Insofern werden 21 gesonderte Ermittlungsverfahren geführt.

In enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Koblenz und dem Kommissariat für Wirtschaftskriminalität des Polizeipräsidiums Koblenz wurden in mehreren Durchsuchungsmaßnahmen seit Oktober 2018 Beweismittel sichergestellt, deren Auswertung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 Absatz 1 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde.

Spiegelbildlich hierzu wird wegen Bestechung gemäß § 334 Absatz 1 Strafgesetzbuch bestraft, wer einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde. Die Bestechung wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Einen Verwahrungsbruch begeht, wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden, zerstört, beschädigt oder der dienstlichen Verfügung entzieht. Ein Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter wird, wenn er die Tat an einer Sache begeht, die ihm anvertraut worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen oder aufenthaltsrechtlichen Papieren vorbereitet, indem er sich Vordrucke für derartige Papiere verschafft oder verwahrt und hierbei gewerbsmäßig handelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und die Vornahme von Ermittlungshandlungen bedeuten mithin weder, dass die Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Für die Beschuldigten gilt vielmehr die Unschuldsvermutung.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Auch für den inhaftierten Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt