Freitag, 23. August 2019

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Koblenz wegen Verdachts der Bestechlichkeit;

Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Ausländeramts der Stadt Koblenz Anklage zum Landgericht – große Strafkammer – Koblenz erhoben.

Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in sechs Fällen Geld als Gegenleistung dafür gefordert oder angenommen zu haben, dass er in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter der Ausländerbehörde ausländerrechtliche Entscheidungen zugunsten von Antragstellern traf, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Entscheidungen vorgelegen hätten. Ihm wird ferner zur Last gelegt, in einem Fall eine Fälschung von aufenthaltsrechtlichen Papieren vorbereitet zu haben, indem er sich Vordrucke für amtliche Ausweise verschaffte, sowie in einem Fall Schriftstücke der dienstlichen Verfügung entzogen zu haben. Der Angeschuldigte soll ferner in 180 Fällen Verwaltungsgebühren veruntreut haben. Der Angeschuldigte ist verdächtig, aus den Taten insgesamt 43.500,- Euro erlangt zu haben. Er befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Taten des Angeschuldigten als Vergehen der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit (§§ 332 Absatz 1, 335 Absatz 1 Nr. 1a, Absatz 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch), der gewerbsmäßigen Vorbereitung der Fälschung aufenthaltsrechtlicher Papiere (§§ 275, 276a Strafgesetzbuch), des Verwahrungsbruchs (§ 133 Absatz 1, Absatz 3 Strafgesetzbuch) und der gewerbsmäßigen Untreue (§ 266 Absatz 1, Absatz 2 i. V. m. § 263 Abs. 3 Nr. 1 Strafgesetzbuch).

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst dem Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Die Anklage stammt aus einem umfangreichen Verfahrenskomplex. Gegen insgesamt 29 ausländische Beschuldigte, die verdächtig sind, den in Haft befindlichen ehemaligen Mitarbeiter des Ausländeramts bestochen zu haben (§ 334 Absatz 1 Strafgesetzbuch), werden gesonderte Ermittlungsverfahren geführt. Gegen die übrigen zwei beschuldigten Mitarbeiter der Ausländerbehörde, gegen die ausschließlich der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit besteht, dauern die Ermittlungen ebenfalls noch an.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 Absatz 1 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde. Wer die Tat gewerbsmäßig begeht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Spiegelbildlich hierzu wird wegen Bestechung gemäß § 334 Absatz 1 Strafgesetzbuch bestraft, wer einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde. Die Bestechung wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Einen Verwahrungsbruch begeht, wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden, zerstört, beschädigt oder der dienstlichen Verfügung entzieht. Ein Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter wird, wenn er die Tat an einer Sache begeht, die ihm anvertraut worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen oder aufenthaltsrechtlichen Papieren vorbereitet, indem er sich Vordrucke für derartige Papiere verschafft oder verwahrt, und hierbei gewerbsmäßig handelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Eine Untreue begeht, wer die ihm durch behördlichen Auftrag eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Wird die Tat gewerbsmäßig begangen, wird sie mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher als sein Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung des Angeschuldigten verbunden. Für diesen gilt weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Auch für den inhaftierten Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt