Freitag, 23. August 2019

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Onlinehandel mit sogenannten "Designer Drogen"

Folgemitteilung

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und neuen psychoaktiven Stoffen gegen 5 Männer und 3 Frauen im Alter von 29 bis 59 Jahren aus Duisburg, Oberhausen und dem Landkreis Altenkirchen

Die Landeszentrale Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen 5 Männer und 3 Frauen aus Duisburg, Oberhausen und dem Landkreis Altenkirchen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz unter anderem wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit neuen psychoaktiven Stoffen und mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen erhoben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die federführend von der Kriminalinspektion Betzdorf geführt wurden, wird ihnen vorgeworfen, über insgesamt 8 offen im Internet (clearnet) betriebene Shops seit April 2014 als Kräutermischungen, Badesalze oder Liquids bezeichnete Substanzen (Legal Highs) verkauft zu haben, die Stoffe enthielten, die dem Betäubungsmittelgesetz oder dem Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz unterfielen. Im Laufe der Ermittlungen konnten dabei im Dezember 2017 in mehreren Objekten insgesamt rund 95 Kilogramm „Legal Highs“ im Lagerbestand der Bande sichergestellt werden. Die beschlagnahmten Substanzen waren bereits in 1 bis 3 Gramm-Einheiten verkaufsfertig portioniert und trugen mehrere hundert verschiedene Produktbezeichnungen. Die vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und dem Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung durchgeführten und wegen der Menge der sichergestellten Substanzen langwierigen chemischen Untersuchungen führten schließlich zum Nachweis von 9 Stoffen, die dem Betäubungsmittelgesetz unterfallen sowie zum Nachweis von 15 Stoffen, die dem Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz unterfallen.

Die Auswertung der Daten der 8 Shops ergab, dass die Bande im Zeitraum von April 2014 bis zur Sicherstellung im Dezember 2017 mit dem Online-Handel europaweit einen Kundenstamm von rund 2.600 Abnehmern aufbauen konnte und hierbei einen Gesamtumsatz von über 3 Millionen Euro erwirtschaftete.  Hinzu kommt der sichergestellte Lagerbestand mit einem Verkaufswert von rund 1 Million Euro. Bei den Angeklagten konnten Vermögenswerte, u.a. Immobilien, Fahrzeuge und Bargeld im Wert von rund 1 Million Euro zur Sicherung der Einziehung des illegal erwirtschafteten Vermögens arrestiert werden.

Ein Angeschuldigter macht von seinem Schweigerecht Gebrauch. Die anderen haben sich zur Sache eingelassen und das äußere Tatgeschehen eingeräumt. Danach wurde die Bande von vier der Angeschuldigten geführt, die sich arbeitsteilig um den Aufbau, die Gestaltung und die technische Betreuung der Internet-Shops, die Einrichtung und Verwaltung von Bezahlkonten im In- und Ausland sowie die Beschaffung der Legal Highs, deren Lagerung, Portionierung und anschließende Verteilung an die übrigen Angeschuldigten kümmerten. Den übrigen kam die Aufgabe zu, die bestellten Waren zu verpacken und an die Kundschaft auf dem Postwege zu versenden.

Vier der Angeschuldigten saßen zeitweilig in Untersuchungshaft, kamen jedoch gegen Auflagen wieder auf freien Fuß. Gegen sechs Personen hat die LZC die Ermittlungen eingestellt, weil ihnen eine Beteiligung an den angeklagten Taten nicht nachzuweisen war.

Das Landgericht Koblenz hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch nicht entschieden. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht daher noch nicht fest. Anfragen zum weiteren gerichtlichen Verfahren bitte ich zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz zu richten.