Donnerstag, 22. August 2019

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit, Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen neun Männer und eine Frau türkischer, serbischer und bosnisch-herzegowinischer Nationalität im Alter zwischen 25 bis 67 Jahren Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - in Koblenz erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in Rheinland-Pfalz und Hessen in der Zeit von Juli 2013 bis Oktober 2018 in insgesamt über tausend Fällen Scheinrechnungen erstellt bzw. angekauft zu haben.

Durch die Rechnungen sollte nach dem Ergebnis der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft Koblenz und Hauptzollamt Koblenz der falsche Eindruck erweckt werden, die von vier der Angeschuldigten betriebenen „Servicefirmen“ seien mit eigenem Personal auf Baustellen des jeweiligen Rechnungsaufkäufers tätig geworden. Tatsächlich seien die Scheinrechnungen jedoch durch die drei angeschuldigten Rechnungsaufkäufer zwar auf das Konto der ausstellenden „Servicefirma“  oder in bar bezahlt, der Kaufpreis dann jedoch abzüglich einer Provision an die Rechnungsaufkäufer zurückbezahlt worden. Hierdurch soll es den drei angeschuldigten Rechnungsaufkäufern möglich gewesen sein, Bargeld zu generieren, das dann zur Entlohnung von durch sie schwarz beschäftigten Arbeitnehmern verwendet worden sein soll. Einer der Rechnungsaufkäufer soll die Scheinrechnungen nur deshalb erworben haben, um sein eigenes Scheinrechnungsgeschäft zu verschleiern und Dritte in die Lage zu versetzen, Schwarzarbeiter zu entlohnen.

Die deshalb nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge sollen sich auf etwa 11,5 Mio. EUR belaufen, wobei den einzelnen Angeschuldigten Beträge zwischen 1 Mio. EUR und 4,6 Mio. EUR zuzurechnen seien. Vier der Angeschuldigten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Hinsichtlich drei weiterer Angeschuldigter  sind die zunächst erlassenen Untersuchungshaftbefehle jeweils gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.

Den vier Rechnungsschreibern wird darüber hinaus zur Last gelegt, in der Buchhaltung ihrer eigenen Firmen über 700 Eingangsrechnungen anderer Unternehmen gefälscht zu haben.

Von der Schwarzarbeit betroffen waren schwerpunktmäßig Hessen und Baden-Württemberg. Die angeschuldigten Rechnungsaufkäufer hatten ihren Wohnsitz und teilweise ihren Geschäftssitz in Rheinland-Pfalz.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Handlungen der angeschuldigten Rechnungsaufkäufer als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in besonders schweren Fällen. Die Handlungen der angeschuldigten Rechnungsschreiber sieht sie als Beihilfe zu den angeklagten Taten der Rechnungsaufkäufer. Gegen die Rechnungsschreiber besteht darüber hinaus der Verdacht der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung.

Soweit weitere Delikte in Betracht kommen, sind aus Rechtsgründen weitere Auskünfte nicht zulässig.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte sind noch nicht abgeschlossen.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt macht sich gemäß § 266a StGB strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, oder als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet. Für besonders schwere Fälle droht das Gesetz Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zehn Jahren an.

Wegen Beihilfe wird gemäß § 27 StGB bestraft, wer einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener, rechtswidriger Tat Hilfe leistet.

Wegen Urkundenfälschung wird gem. § 267 StGB bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt und gebraucht. Wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten – unter anderem – nach § 267 StGB verbunden hat, gewerbsmäßig begeht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Für den Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Wissen, Oberstaatsanwalt