Montag, 18. November 2019

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Staatsanwaltschaft Trier

Schlag gegen organisierte Schleuserkriminalität

- Durchsuchungen und Haftbefehle gegen Mitglieder eines libanesischen Familienclans und weiterer Personen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und weiterer Straftaten -

Die Staatsanwaltschaft Trier und das Bundespolizeipräsidium Potsdam führen unter Mitwirkung des Polizeipräsidiums Trier ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer libanesischen Familie, die unter anderem in der Region Bitburg ansässig ist, und weitere Personen wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern.

Nach den bisherigen Ergebnissen der intensiv geführten Ermittlungen des Bundespolizeipräsidiums Potsdam besteht gegen die Beschuldigten, der Verdacht, sich zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, die im Zeitraum Mitte 2018 bis 2019 in wechselnder Beteiligung illegale Schleusungen syrischer Staatsangehöriger per Flug vom Libanon nach Deutschland organisierte und durchführte bzw. versuchte. Mithilfe gefälschter Visa gelang es den Beschuldigten in zahlreichen Fällen, die geschleusten Personen durch die Passkontrollen am Flughafen Beirut zu bringen, und sie auf unterschiedlichen Flugrouten nach Deutschland bzw. in die Niederlande auszufliegen. Die Einreisen erfolgten über die Flughäfen Frankfurt am Main, Düsseldorf, München, und Amsterdam.

Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sind insgesamt 26 Schleusungsfälle, wobei die Schleusungen in 10 Fällen nicht gelangen, weil die Bundespolizei diese in Zusammenarbeit mit den Verbindungsbeamten in Beirut, Moskau, Kairo und Teheran unterbinden konnte.

Das Verfahren wegen der Schleusungen richtet sich gegen insgesamt acht Beschuldigte. Vier der Beschuldigten sind Mitglieder der libanesischen Familie.

Darüber hinaus haben sich im Rahmen der wegen der Schleusungen geführten Ermittlungen auch Hinweise auf mögliche weitere Straftaten der Beschuldigten, insbesondere im Bereich der  Eigentumskriminalität ergeben. Der diesbezügliche Verfahrenskomplex richtet sich gegen fünf weitere Beschuldigte. Gegen die Tatverdächtigen besteht der Verdacht, an Einbruchs- und Ladendiebstählen im Raum Bitburg beteiligt gewesen zu sein. Diesbezüglich stehen die Ermittlungen noch am Anfang.

Des Weiteren besteht gegen ein Mitglied der libanesischen Familie und einen Mitarbeiter einer Verwaltungsbehörde aus der Region der Verdacht der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit. Der Libanese soll dem Verwaltungsmitarbeiter eine Geldzuwendung für eine Diensthandlung versprochen haben.

Außerdem steht ein Polizeibeamter aus der Region in Verdacht, auf Bitten des Libanesen über seinen dienstlichen Zugang zu dem Zentralen Verkehrs-Informationssystem des Kraftfahrtbundesamt Halteranfragen durchgeführt und deren Ergebnisse mitgeteilt zu haben. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen ermittelt.

Am 24. Oktober 2019 durchsuchten 364 Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei, 27 Beamte des Polizeipräsidiums Trier sowie 6 Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Trier insgesamt 26 Objekte in vier Bundesländern. Dabei vollstreckten sie 2 Haftbefehle. Die Objekte befinden sich in den Bundesländern Rheinland-Pfalz (16), Nordrhein-Westfalen (10), Berlin (1) und Saarland (1). Bei der Vollstreckung der Haftbefehle wurden auch Spezialkräfte der GSG 9 der Bundespolizei eingesetzt.

Die Ermittlungen dauern an.

gez. ( Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt