Sunday, 19. January 2020

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Verwaltungsgericht Mainz

Luftreinhalteplan – Vollstreckungsantrag gegen Stadt Mainz erneut erfolglos

Auch der zuletzt gestellte Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 ist unbegründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 (3 K 988/16.MZ) hatte das Verwaltungsgericht Mainz auf Klage der Deutschen Umwelthilfe die Stadt Mainz verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten – zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Mainz enthält (vgl. Pressemitteilung vom 24.10.2018, Nr. 11/2018). Das Urteil wurde ohne Einlegung von Rechtsmitteln rechtskräftig. Die Stadt Mainz änderte ihren Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 u.a. unter Aufnahme eines Stufenkonzepts für Verkehrsverbote. Ein danach von der Deutschen Umwelthilfe gestellter erster Vollstreckungsantrag blieb ohne Erfolg (vgl. Pressemitteilung vom 9.5.2019, Nr. 6/2019). Mit einem weiteren Antrag auf Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000,-- € machte die Deutsche Umwelthilfe nun im Wesentlichen geltend, trotz andauernder Überschreitung der Grenzwerte an verschiedenen Messstellen im Stadtgebiet setze die Stadt Mainz die in dem fortgeschriebenen Luftreinhalteplan vorgesehenen Verkehrsverbote nicht um. Das Verwaltungsgericht lehnte den Vollstreckungsantrag an.

Nach den tragenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 24. Oktober 2018 sei die Stadt Mainz zur Fortschreibung ihres Luftreinhalteplans unter Aufnahme von Verkehrsverboten verpflichtet worden. Dem sei die Stadt mit dem zum 1. April 2019 geänderten Luftreinhalteplan nachgekommen, wie die Kammer schon in dem vorangegangenen Vollstreckungsverfahren entschieden habe. Das Urteil entfalte jedoch keine Bindungswirkung hinsichtlich der Umsetzung der im fortgeschriebenen Luftreinhalteplan enthaltenen Maßnahmen (hier der Verkehrsverbote). Deshalb könne die Durchsetzung von Verkehrsverboten nicht durch eine Vollstreckung aus dem Urteil erreicht werden.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 3. Dezember 2019, 3 N 1070/19.MZ)