Wednesday, 22. January 2020

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Justizstaatssekretär Philipp Fernis besucht Amtsgericht Simmern

Justizstaatssekretär Philipp Fernis besuchte heute das Amtsgericht Simmern, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck von der Arbeitsbelastung, der Ausstattung und den Räumlichkeiten des Gerichts zu machen.

Im Gespräch mit dem Direktor des Amtsgerichts, Jens Benner, erörterte der Staatssekretär insbesondere die im Jahr 2019 deutlich gestiegene Arbeitsbelastung aufgrund zahlreicher Klagen gegen Fluggesellschaften auf Grundlage der EU-Fluggastrechteverordnung. Ein weiteres Thema waren die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr sowie die voraussichtlich noch in diesem Jahr bevorstehende Einführung der elektronischen Akte (eAkte) am Amtsgericht Simmern in zivil- und familiengerichtlichen Verfahren.

Hierzu erklärte der Staatssekretär: „Die Digitalisierung im Allgemeinen und die Einführung der eAkte im Besonderen stellen einen erheblichen Umbruch in der Arbeit der Justiz dar. Wir versprechen uns von der Einführung vollelektronischer Geschäftsabläufe große Vorteile – nicht zuletzt die zügigere Bearbeitung von Verfahren. Wie kein zweites Projekt steht sie für die Modernisierung der Justiz im digitalen Zeitalter. Die Justiz leistet damit ihren Beitrag zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung.“

Im Rahmen einer Personalversammlung dankte Fernis sodann allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts für ihren vorbildlichen Arbeitseinsatz: „Gerne möchte ich meinen heutigen Besuch nutzen, um Ihnen für Ihre engagierte und kompetente Arbeit bei anhaltend hoher Belastung zu danken. Auch auf außergewöhnliche Situationen – wie etwa die zuletzt sprunghaft gestiegenen Fluggastrechteverfahren – haben Sie souverän reagiert“, so der Staatsekretär abschließend.

Information:

Das Amtsgericht Simmern ist eines von vier Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichts Bad Kreuznach und eines von insgesamt 46 Amtsgerichten in Rheinland-Pfalz. Es ist als Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Straf-, Bußgeld-, Zivil- und Familiensachen zuständig, daneben aber auch für Nachlass- und Betreuungssachen sowie die Führung des Grundbuchs. Der Amtsgerichtsbezirk umfasst das Gebiet der vier Verbandsgemeinden Kastellaun, Kirchberg, Rheinböllen und Simmern mit rund 64.000 Gerichtseingesessenen.

Beim Amtsgericht Simmern sind derzeit knapp 40 Personen beschäftigt, darunter sechs Richterinnen und Richter sowie acht Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Im Jahr 2018 fielen beim Amtsgericht Simmern unter anderem 1.229 Zivilsachen, 519 Familiensachen sowie 757 Straf- und Bußgeldverfahren an.

Eine besondere Bedeutung spielen in jüngerer Zeit Verfahren auf Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung, da auch der Flughafen Hahn im Bezirk des Amtsgerichts Simmern liegt. Gingen im Jahr 2016 noch 431 solcher Verfahren neu ein, waren es 2017 bereits 463, 2018 schon 753 und im Jahr 2019 sogar 1.667.