Sonntag, 07. Mńrz 2021

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Verwaltungsgericht Koblenz

Beamte m├╝ssen Bez├╝gemitteilungen gr├╝ndlich pr├╝fen

Beamte trifft eine besondere Pflicht, die H├Âhe der ihnen ausgezahlten Bez├╝ge zu ├╝berpr├╝fen. Andernfalls m├╝ssen zu viel geleistete Bez├╝ge regelm├Ą├čig dem Dienstherrn zur├╝ckgezahlt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine gegen einen R├╝ckzahlungsbescheid gerichtete Klage ab.

Die Kl├Ągerin erhielt mit ihrer Ernennung zur Lehrerin und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A┬á12 im Jahr 2003 neben ihrer Besoldung eine Stellenzulage in H├Âhe von 51,13┬áÔéČ. Zuvor hatte ihr der Beklagte mitgeteilt, dass Sie einen Anspruch auf eine Stellenzulage habe. Eine entsprechende Mitteilung unterblieb, als die Kl├Ągerin im Jahr 2007 zur F├Ârderschullehrerein ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A┬á13 eingewiesen worden war. Trotzdem zahlte der Beklagte der Kl├Ągerin ÔÇô┬ávon dieser unbeanstandet┬áÔÇô die Stellenzulage bis ins Jahr 2019 weiter.

Im Jahr 2019 forderte der Beklagte die ├╝berzahlten Dienstbez├╝ge in H├Âhe von fast 4.000,00┬áÔéČ von der Kl├Ągerin vollst├Ąndig zur├╝ck. Nachdem der R├╝ckzahlungsbetrag im sich anschlie├čenden Widerspruchsverfahren um 30┬á% reduziert worden war, wandte sich die Kl├Ągerin gegen den noch ├╝brig gebliebenen R├╝ckzahlungsbetrag mit ihrer vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erhobenen Klage. Sie trug vor, sie habe das Geld zwischenzeitlich ausgegeben; bereits aus diesem Grunde k├Ânnten die ├╝berzahlten Bez├╝ge nicht zur├╝ckgefordert werden. Ein Verschulden an der ├ťberzahlung treffe sie nicht, da sie weder Kenntnisse im Bereich des Besoldungsrecht habe noch ihr die Definition einer Stellenzulage bekannt sei. Auch die Tatsache, dass sie nach ihrer Bef├Ârderung keine Mitteilung ├╝ber die Fortzahlung der Zulage erhalten habe, h├Ątte keine Zweifel an der Richtigkeit der Bez├╝geberechnung bei ihr geweckt. Vielmehr treffe den Beklagten ein Organisationsverschulden, weil er in der von ihm eingesetzten Software keine Plausibilit├Ątspr├╝fung vorgesehen habe.

Dem folgte das Verwaltungsgericht Koblenz nicht und wies die Klage ab. Die Verwaltungsrichter folgten der Auffassung des Beklagten, wonach es zu den Sorgfaltspflichten eines Beamten geh├Âre, die Bez├╝gemitteilungen bei besoldungsrelevanten ├änderungen im dienstlichen oder pers├Ânlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu ├╝berpr├╝fen und auf ├ťberzahlungen zu achten. Diese Pflicht habe die Kl├Ągerin verletzt. Bei einer ├ťberpr├╝fung der Bez├╝gemitteilung h├Ątte ihr ohne Weiteres auffallen m├╝ssen, dass ihr die ausgezahlte Stellenzulage nicht mehr zustehe. Dies h├Ątte sich f├╝r die Kl├Ągerin auch aus der Tatsache ergeben m├╝ssen, dass sie nach ihrer Bef├Ârderung keine Mitteilung ├╝ber einen Anspruch auf Stellenzulage erhalten habe. Der fehlende Anspruch habe sich auch aus einem der Kl├Ągerin bereits im Jahr 2002 ├╝bersandten Merkblatt ergeben, wonach eine Stellenzulage nur nach vorheriger Festsetzung durch die Personaldienststelle ausgezahlt werde. Aus diesen Gr├╝nden habe der Beklagte die ├╝berzahlten Bez├╝ge zur├╝ckfordern k├Ânnen, obwohl die Kl├Ągerin diese bereits ausgegeben habe.

Gegen diese Entscheidung k├Ânnen die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 9. Juni 2020, 5 K 137/20.KO)