Sonntag, 07. Mšrz 2021

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan der Stadt Lahnstein erfolglos

Der Bebauungsplan ‚ÄěRheinquartier Lahnstein, Teilgebiet S√ľd ‚Äď Nr. 46.1‚Äú, dessen Gel¬≠tungsbereich Teile des Gebiets zwischen der Max-Schwarz-Stra√üe und den verbleiben¬≠den aktiven Bahngleisen in der Stadt Lahnstein umfasst, ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Bebauungsplan bezieht zwei Mischgebiete des sich n√∂rdlich anschlie√üenden, bereits rechtskr√§ftigen Bebauungsplans ‚ÄěRheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Nord ‚Äď Nr.¬†45‚Äú ein und setzt s√ľdlich davon zwei Gewerbegebietsfl√§chen fest. Die Antragstelle¬≠rin ist Inhaberin eines im Bereich der Chemieproduktion t√§tigen Betriebes mit Sitz in Lahnstein. Zus√§tzlich zu ihrem bisherigen, rund 62.000 qm gro√üen Werksgel√§nde hat sie im Jahre 2016 eine fr√ľhere Bahnbetriebsfl√§che von ca. 59.000 qm als Erweiterungs¬≠fl√§che erworben, die sich unmittelbar an das bestehende Betriebsgel√§nde anschlie√üt. Die Erweiterungsfl√§che grenzt ihrerseits nach Norden hin an den Geltungsbereich des nunmehr streitgegenst√§ndlichen Bebauungsplans an. Die Antragstellerin stellte im November 2019 einen Normenkontrollantrag mit dem Ziel, den Bebauungsplan f√ľr unwirksam zu erkl√§ren, und machte geltend, ihre Interessen seien nicht ausreichend ber√ľcksichtigt worden. Insbesondere habe die Stadt Lahnstein nicht beachtet, dass der Bestandsschutz der Antragstellerin auch eine Nutzung ihrer Erweiterungsfl√§chen umfasse, die nicht nur gewerblichen, sondern auch industriellen Charakter haben k√∂nne. Die potenziell st√∂rfalltypischen, mit der Verwendung von Chemikalien verbun¬≠denen Nutzungen auf den Erweiterungsfl√§chen, deren Achtungsabst√§nde und weitere kritische Emissionen sogar in die Mischgebietsfl√§chen hineinreichten, seien v√∂llig au√üer Betracht geblieben. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Normenkontrollantrag ab.

Der Bebauungsplan begegne keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere das von der Antragstellerin ger√ľgte Ermittlungsdefizit, wonach die Antragsgegnerin eine potenzielle industrielle Nutzung der vorhandenen Erweiterungsfl√§chen au√üer Acht gelassen habe, liege nicht vor. Die M√∂glichkeit einer Nutzung der Erweiterungsfl√§chen zur Unterbrin¬≠gung von ‚ÄěIndustriebetrieben‚Äú, d.h. von mit erheblichen Bel√§stigungen verbundenen Gewerbebetrieben habe vorliegend nicht in die Abw√§gung eingestellt werden m√ľssen. Durch den Fl√§chennutzungsplan der Antragsgegnerin sei lediglich das bereits beste¬≠hende Betriebsgel√§nde der Antragstellerin als Industriegebiet dargestellt, der Erweite¬≠rungsbereich hingegen nur als Gewerbegebiet. Der in √∂stlicher Richtung an das Werks¬≠gel√§nde anschlie√üende Teil der Erweiterungsfl√§che sei genauso weit von dem Bebau¬≠ungsplangebiet entfernt wie das vorhandene Betriebsgel√§nde und √ľberdies mit einem Verwaltungsgeb√§ude und einem Parkplatz, also nicht wesentlich st√∂renden Nutzungen, bereits bebaut bzw. beplant. F√ľr den restlichen, zum nunmehr ausgewiesenen Bebau¬≠ungsplangebiet Nr. 46.1 gelegenen Teil des Erweiterungsareals scheide eine industri¬≠elle Nutzung von vornherein aus, da unmittelbar gegen√ľber auf der √∂stlichen Seite der Bahngleise umfangreiche Wohnbebauung bestehe. Auch sonstige Ermittlungsdefizite und Abw√§gungsfehler bei der Planungsentscheidung seien nicht festzustellen.

Urteil vom 2. Juni 2020, Aktenzeichen: 1 C 11674/19.OVG