Sonntag, 07. Mšrz 2021

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Verwaltungsgericht Koblenz

Anti-Atomwaffen-Demonstranten d√ľrfen im milit√§rischen Schutzbereich des Fliegerhorsts B√ľchel Versorgungszelte aufschlagen

Eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung darf vor√ľbergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und √§hnliche Einrichtungen innerhalb eines milit√§rischen Schutzbereichs errichten, sofern die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz anl√§sslich einer ab dem morgigen Freitag (3.¬†Juli¬†2020) geplanten sechst√§gigen Demonstration vor dem Fliegerhorst B√ľchel.

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, beabsichtigt, unter dem Motto ‚ÄěAtomwaffen √§chten ‚Äď keine neue Aufr√ľstung ‚Äď Verbotsvertrag‚Äú ‚Äěf√ľr eine Welt ohne Atomwaffen und f√ľr den Beitritt Deutschlands zum internationalen Atomwaffenverbotsvertrag‚Äú zu demonstrieren. Die Versammlung, die ordnungsgem√§√ü bei der zust√§ndigen Kreisverwaltung Cochem-Zell angemeldet wurde, soll in unmittelbarer Nachbarschaft zum Fliegerhorst B√ľchel (Verteidigungsanlage ‚ÄěB√ľchel II‚Äú) stattfinden. Der Veranstalter plant, vor dem Zaun der Verteidigungsanlage ein gro√ües Versammlungszelt (Grundfl√§che 5¬†m x 10¬†m), ein Infozelt (Grundfl√§che 5¬†m x 8¬†m), ein K√ľchenzelt (Grundfl√§che 3¬†m x 6¬†m), vier Toilettenkabinen und drei Wohnwagen aufzustellen. Da sich der geplante Standort der Anlagen innerhalb eines festgelegten milit√§rischen Schutzbereichs befindet, ben√∂tigen die Demonstranten dazu eine Genehmigung der zust√§ndigen Wehrverwaltung. Diese wurde ihnen jedoch bislang nicht erteilt, weshalb sie sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Koblenz wandten.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter gaben den Demonstranten Recht und verpflichteten die Wehrverwaltung, die Genehmigung zur zeitlich begrenzten Errichtung der Versorgungsanlagen zu erteilen. Eine solche Genehmigung d√ľrfe nur versagt werden, sofern dies zur Erhaltung der Wirksamkeit der Verteidigungsanlage erforderlich sei. Davon k√∂nne man nur ausgehen, wenn der ungehinderte Einsatz und die volle Ausnutzung der Wirkungen der Verteidigungsanlage beeintr√§chtigt w√ľrden. Daf√ľr sei vorliegend aber nichts ersichtlich. Die Antragsgegnerin habe selbst nicht vorgetragen, dass Beeintr√§chtigungen zu bef√ľrchten seien. Soweit sie sich auf eine sogenannte Schutzbereichseinzelforderung berufe, wonach das Zelten innerhalb eines Abstands von 50¬†m vom Zaun der Anlage verboten sei, √§ndere dies nichts. Denn bei der ‚ÄěEinzelforderung‚Äú handele es sich um eine blo√üe verwaltungsinterne Anweisung, die gegen√ľber dem Antragsteller keine Wirkungen entfalte. Die ‚ÄěEinzelforderung‚Äú entbinde zudem nicht von der konkreten Pr√ľfung einer Beeintr√§chtigung der Verteidigungsanlage im Einzelfall. Auch die Bef√ľrchtung der Antragsgegnerin, Versammlungsteilnehmer k√∂nnten die Zufahrt ‚Äě√ľberrennen‚Äú, lasse die Verpflichtung zur Erteilung der schutzbereichsbezogenen Genehmigung nicht entfallen. Die damit geltend gemachten Bedenken gegen die Friedlichkeit der Versammlung m√ľssten gegen√ľber der Kreisverwaltung erhoben werden, sie seien dagegen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. In diesem gehe es um die baulichen Anlagen. Es sei auch nicht erkennbar, inwieweit die konkreten baulichen Anlagen innerhalb des Schutzbereichs Auswirkungen auf die Friedlichkeit der Versammlung haben k√∂nnten. Im √úbrigen sei nicht dargetan oder ersichtlich, dass der Antragsteller in der Vergangenheit bereits als Anmelder von Versammlungen in Erscheinung getreten sein k√∂nnte, bei denen die √∂ffentliche Sicherheit ‚Ästeinschlie√ülich der Wirksamkeit der Verteidigungsanlage ‚ÄěB√ľchel II‚Äú¬†‚Äď in ihm zuzurechnender Art und Weise gef√§hrdet worden w√§re.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erheben.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 1. Juli 2020, 1 L 563/20.KO)