Sonntag, 07. Mšrz 2021

Letztes Update:05:06:15 PM GMT

region-rhein.de

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Versorgungszelte der Atomwaffengegner-Demonstranten im milit√§rischen Schutzbereich des Fliegerhorstes B√ľchel

Der Veranstalter einer ab Freitag, 3. Juli 2020 geplanten sechst√§gigen Anti-Atomwaffen-Demonstration vor dem Fliegerhorst B√ľchel darf vor√ľbergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und √§hnliche Einrichtungen innerhalb des milit√§rischen Schutzbereichs des Fliegerhorsts errichten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren und best√§tigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Veranstalter meldete bei der zust√§ndigen Kreisverwaltung Cochem-Zell eine Versammlung mit dem Motto ‚ÄěAtomwaffen √§chten ‚Äď keine neue Aufr√ľstung ‚Äď Verbotsvertrag‚Äú an, die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Fliegerhorst B√ľchel (Verteidigungsanlage ‚ÄěB√ľchel II‚Äú) in der Zeit vom 3. bis 8. Juli 2020 stattfinden soll. Er beabsichtigte, vor dem Zaun der Verteidigungsanlage ein gro√ües Versammlungszelt (Grundfl√§che 5 m x 10 m), ein Infozelt (Grundfl√§che 5 m x 8 m), ein K√ľchenzelt (Grundfl√§che 3 m x 6 m), vier Toilettenkabinen und drei Wohnwagen aufzustellen. Da sich der geplante Standort der Anlagen innerhalb eines festgelegten milit√§rischen Schutzbereichs befindet, ben√∂tigt er dazu eine Genehmigung der zust√§ndigen Wehrverwaltung. Nachdem diese nicht erteilt wurde, wandte er sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Koblenz. Dieses gab dem Antrag statt und verpflichtete die Wehrverwaltung, die Genehmigung zur zeitlich begrenzten Errichtung der Versorgungsanlagen zu erteilen. Eine solche Genehmigung d√ľrfe nur versagt werden, sofern dies zur Erhaltung der Wirksamkeit der Verteidigungsanlage erforderlich sei. Davon k√∂nne man nur ausgehen, wenn der ungehinderte Einsatz und die volle Ausnutzung der Wirkungen der Verteidigungsanlage beeintr√§chtigt w√ľrden. Daf√ľr sei vorliegend aber nichts ersichtlich. Die Antragsgegnerin habe selbst nicht vorgetragen, dass Beeintr√§chtigungen zu bef√ľrchten seien (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 24/2020). Das Oberverwaltungsgericht lehnte die hiergegen eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin ab.

Wegen besonderer Dringlichkeit m√ľsse hier √ľber den Anordnungsanspruch anhand einer Interessenabw√§gung entschieden werden, die zugunsten des Antragstellers ausfalle. Dabei gehe das Gericht davon aus, dass die f√ľr sechs Tage angesetzte Dauermahnwache ohne die besagten Nebeneinrichtungen nicht bzw. nicht in der geplanten Form durchf√ľhrbar w√§re und daher die verfassungsrechtlich gew√§hrleistete Versammlungsfreiheit mit ihrem vollen Gewicht f√ľr den Antragsteller streite. Des Weiteren gehe das Gerichts auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers davon aus, dass diesem au√üerhalb des Schutzbereichs in zumutbarer Entfernung zu dem Versammlungsgel√§nde auch kein anderes Grundst√ľck zur Verf√ľgung stehe, auf dem die Zelte, Wohnwagen und Toiletten aufgestellt werden k√∂nnten. Das durch die Versammlungsfreiheit gest√ľtzte Interesse des Antragstellers an der Errichtung der besagten Anlagen √ľberwiege hier das Interesse der Antragsgegnerin an der Sicherheit ihrer milit√§rischen Einrichtungen. Dabei verkenne das Gericht nicht, dass an der Sicherheit dieser Einrichtungen ein starkes √∂ffentliches Interesse bestehe. Allerdings erscheine die zus√§tzliche Sicherheitsbeeintr√§chtigung, die von den Anlagen des Antragstellers ausgehe, nach den Umst√§nden des Einzelfalls nicht besonders gro√ü. Die von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren angef√ľhrten Gefahren gingen in erster Linie von der Versammlung selbst und nicht von den Einrichtungen des Antragstellers aus; f√ľr die Versammlung selbst liege aber eine Genehmigung vor. Das zus√§tzliche Sicherheitsrisiko, das von den Einrichtungen des Antragstellers ausgehe, lasse sich nach Einsch√§tzung des Gerichts durch engmaschige polizeiliche Kontrollen sowie durch zus√§tzliche Ma√ünahmen der Eigensicherung seitens der Antragsgegnerin bew√§ltigen.

Beschluss vom 3. Juli 2020, Aktenzeichen: 1 B 10780/20.OVG