Sonntag, 07. Mšrz 2021

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller, ein Mann aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, wandte sich mit einem Eilantrag gegen die in der Neunten ebenso wie in der aktuellen Zehnten Corona-Bek√§mpfungsverordnung Rheinland-Pfalz angeordnete Verpflichtung, in den in der Verordnung genannten √∂ffentlichen und gewerblichen Einrichtungen, d.h. insbesondere beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zur tragen. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht wies seine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur√ľck.

Die Corona-Pandemie begr√ľnde eine ernstzunehmende Gefahrensituation, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertige, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs.¬†2 Satz¬†1 GG weiterhin gebiete. Auch wenn sich das Infektionsgeschehen aufgrund der ergriffenen Ma√ünahmen in letzter Zeit verlangsamt habe und insbesondere die Anzahl der festgestellten Neuinfektionen r√ľckl√§ufig sei, bestehe die Gefahr der Verbreitung der Infektion und daran ankn√ľpfend einer √úberlastung des Gesundheitswesens mit gravierenden Folgen f√ľr die Gesundheitsversorgung der Bev√∂lkerung fort. Nach den ma√ügeblichen Feststellungen des Robert Koch-Instituts handele es sich immer noch um eine sehr dynamische Situation. Die Gef√§hrdung f√ľr die Bev√∂lkerung werde deshalb nach wie vor als hoch eingesch√§tzt, f√ľr Risikogruppen sogar als sehr hoch. Dem Antragsgegner ‚Äď dem Land Rheinland-Pfalz ‚Äď komme bei der Erf√ľllung der Schutzpflicht f√ľr Leben und Gesundheit der Bev√∂lkerung ein weiter Einsch√§tzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu. Dies gelte auch f√ľr die schrittweisen Lockerungen der bisherigen strengeren Ge- und Verbote unter Beachtung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens. Eine Verletzung der sich aus dem Grundrecht des Art.¬†2 Abs.¬†2 Satz¬†1 GG ergebenden Schutzpflicht sei erst dann gegeben, wenn die √∂ffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder √ľberhaupt nicht getroffen habe oder offensichtlich die getroffenen Regelungen und Ma√ünahmen g√§nzlich ungeeignet oder v√∂llig unzul√§nglich seien, das Schutzziel zu erreichen. Die in der j√ľngeren Vergangenheit schrittweise erfolgte Aufhebung von Schutzma√ünahmen bedinge einen Anstieg an pers√∂nlichen und sozialen Kontakten, der von einschr√§nkenden Schutzma√ünahmen flankiert werden m√ľsse, welche das Ziel verfolgten, Neuinfektionen mit dem Coronavirus m√∂glichst zu verhindern und die Verbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen bzw. die Infektionsdynamik zu verz√∂gern. Dabei stellten sich angesichts der weitgehenden Lockerungen (auch der Regelungen zu Kontaktbeschr√§nkungen) inzwischen das Abstandsgebot sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung neben allgemeinen Hygieneregeln als die zentralen Instrumente zur Bek√§mpfung der Corona-Pandemie dar. Eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer Einwegmaske oder (selbstgen√§hten) Stoffmaske (sog. Alltags- oder Community-Masken), eines Schals oder Tuches sei geeignet, das angestrebte Schutzziel zu erreichen. Sie unterst√ľtze zielf√ľhrend das staatliche Bestreben, mittels eines Fremdschutzes die Verbreitung des Coronavirus durch die Verhinderung von Neuinfektionen zu verlangsamen.

Beschluss vom 6. Juli 2020, Aktenzeichen: 6 B 10669/20.OVG