Donnerstag, 26. November 2020

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Verfahren wegen Parteispenden an die CDU

In dem Ermittlungsverfahren wegen Parteispenden an den CDU Kreisverband Cochem-Zell hat sich im Hinblick auf drei weitere Spenden aus dem Jahr 2015, die bislang nicht Gegenstand der Ermittlungen waren, der Anfangsverdacht von Straftaten ergeben. Das Ermittlungsverfahren richtet sich daher nunmehr gegen vier weitere Beschuldigte deutscher Staatsangehörigkeit.

Die Auswertung der im Ermittlungsverfahren sichergestellten Asservate hat den Verdacht ergeben, dass einer der vier Beschuldigten im Jahr 2015 insgesamt 19.000,- EUR in bar an die drei Mitbeschuldigten übergeben und diese gebeten haben soll, die Beträge auf ihre Bankkonten einzuzahlen und in ihrem Namen an den CDU Kreisverband Cochem-Zell zu spenden. Da die drei Mitbeschuldigten dieser Bitte nachgekommen sein sollen, besteht der Anfangsverdacht, dass es sich um gem. § 25 Absatz 2 Nr. 6 Parteiengesetz unzulässige Spenden handelt, weil der Spender nicht feststellbar ist. Die Beschuldigten sollen dadurch bewirkt haben, dass die Namensnennung des tatsächlichen Spenders der 19.000,- EUR im Rechenschaftsbericht entgegen § 25 Abs. 3 Satz 1 Parteiengesetz unterblieben ist. Die vier Mitbeschuldigten sind daher verdächtig, unrichtige Angaben über die Einnahmen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt und sich dadurch nach § 31d Abs. 1 Nr. 1 Parteiengesetz strafbar gemacht zu haben. Gegen den beschuldigten Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder andere Angehörige der CDU besteht nach den bisherigen Ermittlungen in diesem Zusammenhang kein Anfangsverdacht strafbaren Handelns.

Der beschuldigte tatsächliche Spender hat durch seinen Verteidiger die Auffassung geäußert, dass es aufgrund des vorstehend beschriebenen Sachverhalts nicht zu unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht der CDU Deutschlands für 2015 gekommen und die vom Straftatbestand erforderliche besondere Absicht der Verschleierung nicht gegeben sei.

Die Ermittlungen dauern an. Dies gilt sowohl für den Tatkomplex der Erstmitteilung vom 22.11.2017 als auch für den neu hinzugekommenen Komplex.

Weitere Angaben sind mir mit Rücksicht auf die fortdauernden Ermittlungen und die zugunsten der Beschuldigten zu berücksichtigende Unschuldsvermutung nicht möglich.

Rechtliche Hinweise:

Ein Anfangsverdacht besteht, sofern der Staatsanwaltschaft zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass eine Straftat begangen worden ist. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft alle zur Erforschung des Sachverhalts erforderlichen Schritte vorzunehmen. Das Vorliegen eines Anfangsverdachts bedeutet nicht, dass es im weiteren Verlauf zu einer Verurteilung des Beschuldigten kommt, für den die Unschuldsvermutung in vollem Umfang bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung fortgilt.

§ 25 Abs. 2 Nr. 6 des Parteiengesetzes (PartG) bestimmt, dass von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spenden nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt.

§ 25 Abs. 3 PartG legt u.a. fest, dass Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10 000 Euro übersteigt, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen sind.

Gemäß § 31d PartG macht sich u.a. strafbar, wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern, unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht. Angedroht sind eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt