Dienstag, 09. Mńrz 2021

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Schutzanspruch von Corona-Betroffenen vorrangig:

Pirmasenser Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft ├╝ber Infektionszahlen in Ortsgemeinden

Die Pirmasenser Zeitung hat gegen├╝ber dem Landkreis S├╝dwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft ├╝ber die Corona-Infektionszahlen aufgeschl├╝sselt nach den einzelnen Ortsgemeinden des Landkreises S├╝dwestpfalz. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden.

Die Antragstellerin ist Herausgeberin der in Pirmasens erscheinenden Regionalzeitung ÔÇ×Pirmasenser ZeitungÔÇť. Ihren beim Landkreis S├╝dwestpfalz (im Folgenden: Antragsgegner) gestellten Antrag, ihr die Corona-Infektionszahlen aufgeschl├╝sselt nach den einzelnen Ortsgemeinden des Landkreises S├╝dwestpfalz mitzuteilen, lehnte der Antragsgegner mit der Begr├╝ndung ab, auf Empfehlung des Landesdatenschutzbeauftragten w├╝rden keine Infektionszahlen auf Ebene der Ortsgemeinde bekanntgegeben.

Am 26. Oktober 2020 hat die Antragstellerin um einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz mit der Begr├╝ndung nachgesucht, es sei ein Informationsbed├╝rfnis der B├╝rger ├╝ber das Infektionsgeschehen in ihrem Heimatort und regionalen Umfeld vorhanden, und zwar nicht nur aus Neugierde, sondern auch deshalb, weil sich jeder dann besser sch├╝tzen k├Ânne, wenn er wisse, ob evtl. ein Infektionsgeschehen im direkten Umfeld vorhanden sei. Mit den erw├╝nschten Ausk├╝nften sei eine individuelle Zuordnung von Zahlen zu konkret Betroffenen auch in kleinen Ortsgemeinden nicht m├Âglich. Die begehrte Aufschl├╝sselung f├╝hre auch nicht dazu, dass aus der Berichterstattung R├╝ckschl├╝sse auf bestimmte Personen m├Âglich seien. Sie berufe sich auf das grundgesetzliche gesch├╝tzte Selbstbestimmungsrecht der Presse.

Die 5. Kammer des Gerichts hat den Eilantrag des Antragstellers mit folgender Begr├╝ndung abgelehnt:

Die Antragstellerin habe keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen den Antragsgegner auf Erteilung der begehrten Ausk├╝nfte ├╝ber die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen, aufgeschl├╝sselt nach den einzelnen Ortsgemeinden bzw. entsprechende Zahlen aktiver Infektionen im Landkreis S├╝dwestpfalz.

Die Antragstellerin k├Ânne sich f├╝r ihr Begehren zun├Ąchst ohne Weiteres auf den grundgesetzlich gesch├╝tzten Auskunftsanspruch der Presse st├╝tzen, indem sie darauf hinweise, dass gebietsbezogene Informationen zu den Corona-Fallzahlen aktuell auf ein sehr hohes ├Âffentliches Interesse treffen. Dies gelte insbesondere im Hinblick darauf, dass vielfach diskutierte Eind├Ąmmungsstrategien derzeit auch an aktuelle, gebietsbezogene Infektionsfallzahlen ankn├╝pften. Damit b├Âten die umstrittenen Daten zweifellos eine Grundlage der ├Âffentlichen Meinungsbildung.

Zwar ver├Âffentliche das zust├Ąndige Gesundheitsministerium des Landes Rheinland-Pfalz nur Zahlen auf der Ebene der Landkreise. Es m├╝sse allerdings der Presse unbenommen bleiben, selbst zu entscheiden, welche Datengrundlage sie f├╝r ihre Berichterstattung heranziehe. Eine Bewertung und Gewichtung des Informationsinteresses der Presse komme grunds├Ątzlich nicht in Betracht.

Jedoch k├Ânne der Antragsgegner die begehrten Ausk├╝nfte verweigern, wenn ein ├╝berwiegendes ├Âffentliches oder schutzw├╝rdiges privates Interesse verletzt w├╝rde. Dies sei hier der Fall. Die Kammer sehe eine beachtliche Gefahr, dass die Ver├Âffentlichung der Infektionszahlen auf Ortsgemeindeebene zu einer Bestimmbarkeit der betroffenen Personen f├╝hren werde. Ma├čgeblich daf├╝r sei vor allem die ├Ąu├čerst kleinteilige Gemeindestruktur im Landkreis S├╝dwestpfalz. So h├Ątten die betreffenden Ortsgemeinden etwa in den Verbandsgemeinden Thaleischweiler-Wallhalben oder Hauenstein zum Teil weniger als 200 Einwohner, die Ortsgemeinde Hirschthal in der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland habe sogar weniger als 100 Einwohner. Dementsprechend gering seien die Infektionszahlen. Angesichts dessen sei es nicht nur wahrscheinlich, dass infizierte Personen in den kleinteiligen Gemeinden insbesondere ├╝ber den Austausch in sozialen Netzwerken bestimmbar seien, sondern dass von dieser M├Âglichkeit auch tats├Ąchlich Gebrauch gemacht werde.

Die bisherige Entwicklung seit dem Ausbruch der Pandemie habe n├Ąmlich gezeigt, dass im Zuge der zunehmend angespannten politischen Diskussion ├╝ber den richtigen Umgang auch immer wieder versucht worden sei, ankn├╝pfend an Statistiken dar├╝ber zu spekulieren, ob sich infizierte bzw. unter Quarant├Ąne stehende Einzelpersonen, einzelne Familien oder auch bestimmte Gruppen ÔÇô┬ám├Âglicherweise zu Unrecht ÔÇô nicht an die vorgeschriebenen bzw. empfohlenen Vorsichtsma├čnahmen hielten. Gerade die sehr geringen (absoluten) Infektionszahlen in den ma├čgeblichen kleinen pf├Ąlzischen Ortsgemeinden k├Ânnten zu einer solchen Vorgehensweise herausfordern. Damit setze sich der Schutzanspruch der Betroffenen hier gegen├╝ber dem Informationsrecht der Presse durch.

Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zul├Ąssig.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 29. Oktober 2020 ÔÇô 5 L 930/20.NW ÔÇô