Dienstag, 09. Mšrz 2021

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Verwaltungsgericht Koblenz

Verbot, Mund-Nasen-Schutz bei Versammlungen mit anderen Accessoires zu kombinieren, rechtswidrig

Die Anordnung einer Maskenpflicht f√ľr Versammlungsteilnehmer ist zum Zwecke der Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zul√§ssig. Diesen darf hingegen nicht ohne Weiteres verboten werden, zus√§tzlich zur Mund-Nasen-Bedeckung andere Accessoires, wie eine Sonnenbrille oder Kopf¬≠bedeckung, zu tragen. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Koblenz und gab einer gegen entsprechende Auflagen gerichteten Klage teilweise statt.

Der Kl√§ger meldete im April 2020 eine Versammlung an. Die Stadt Koblenz erteilte ihm daraufhin unter anderem die Auflage, zur Verhinderung der Ausbreitung der Virusinfektion m√ľssten alle Teilnehmer der Versammlung einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Dieser d√ľrfe nicht der Verhinderung einer Identit√§tsfeststellung dienen und nicht mit zus√§tzlichen Accessoires wie zum Beispiel Sonnenbrillen, Kopfbedeckungen oder einer kompletten Gesichtsmaske kombiniert werden.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Zwar sei die Anordnung der Maskenpflicht rechtm√§√üig, entschieden die Koblenzer Richter. Bei gemeinsamen Kundgebungen stelle sie eine notwendige Erg√§nzung zu den Abstandsregeln dar, um eine weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verhindern. Versammlungen h√§tten ihre eigene Dynamik. Bei ihnen w√ľrden oftmals lautstark Parolen gerufen. Die Mund-Nasen-Bedeckung k√∂nne in diesem Fall als mechanische Barriere dazu beitragen, die Verbreitung des Virus durch Aerosole zu reduzieren. Unzul√§ssig sei hingegen das Verbot, die Mund-Nasen-Bedeckung mit anderen Accessoires im Gesicht zu kombinieren. Zwar gelte auch im Falle der Anordnung einer Maskenpflicht das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot. Ein Versto√ü hiergegen setze aber stets voraus, dass die Verh√ľllung des Gesichts gerade in der Absicht erfolge, die eigene Identit√§t zu verschleiern. Ein generelles und von den Absichten der jeweiligen Versammlungsteilnehmer losgel√∂stes Verbot, die Mund-Nasen-Bedeckung mit anderen Accessoires zu kombinieren, sei deshalb nicht erforderlich, um Verst√∂√üen gegen das Vermummungsverbot vorzubeugen. So sei dieses beispielsweise dann nicht verletzt, wenn eine Versammlungsteilnehmerin neben ihrem Mund-Nasen-Schutz aus religi√∂sen Gr√ľnden einen Schleier anlegen oder Versammlungsteilnehmer bei Sonnenschein eine Sonnenbrille aufsetzen w√ľrden.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19. Oktober 2020, 3 K 371/20.KO)