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Verwaltungsgericht Koblenz

Stimmzettel f√ľr die Landtagswahl m√ľssen nicht neugestaltet werden

Pressemitteilung Nr. 9/2021

Die Klimaliste RLP e.¬†V. hat keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel f√ľr die Landtagswahl 2021. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab.

Auf den Stimmzetteln f√ľr die Landtagswahl sind in der rechten Spalte alle dreizehn Wahlvorschlagstr√§ger namentlich aufgelistet, wobei dem Antragsteller der Listenplatz 10 zugewiesen worden ist. F√ľr alle zw√∂lf Parteien ist links neben dem Namen eine optisch abgesetzte Kurzbezeichnung aufgef√ľhrt; bei dem Antragsteller ist dieses Feld leer.

Mit seinem gegen die Gestaltung des Stimmzettels erhobenen Eilantrag trug der Antragsteller vor, diese f√ľhre zu einer unzul√§ssigen amtlichen Wahlbeeinflussung, welche die chancengleiche Teilnahme an der Wahl sowie die Grunds√§tze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl verletze. Es bestehe die Gefahr, dass sein Wahlvorschlag von den W√§hlerinnen und W√§hlern √ľbersehen werde oder man ihm nicht die gleichen Erfolgschancen wie den anderen Parteien einr√§ume. Der Name ‚ÄěKlimaliste RLP e.¬†V.‚Äú stelle eine Kurzbezeichnung dar, die auf dem amtlichen Stimmzettel links neben seinem Namen aufzuf√ľhren sei.

Dem folgte das Verwaltungsgericht Koblenz nicht und lehnte den Antrag als unzul√§ssig ab. Um eine m√∂glichst reibungslose Durchf√ľhrung der Wahl zu gew√§hrleisten, beschr√§nke das Landeswahlgesetz den Rechtsschutz des Einzelnen im Vorfeld einer Landtagswahl, so die Koblenzer Richter. Ma√ünahmen und Entscheidungen, die ‚Ästwie die Gestaltung der Stimmzettel¬†‚Äď unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogen seien, k√∂nnten nur mit den im Landeswahlgesetz vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlpr√ľfungsverfahren angefochten werden. Eine √úberpr√ľfung, wie sie der Antragsteller mit seinem Antrag im Eilverfahren anstrebe, komme damit grunds√§tzlich nicht in Betracht.

Soweit man dies f√ľr offensichtliche Fehler im Wahlverfahren anders sehe, seien solche auf der Grundlage der erhobenen R√ľgen nicht feststellbar. Die Gestaltung des Stimmzettels entspreche dem Landeswahlgesetz und der Landeswahlordnung. Auch verfassungsrechtliche Rechtsprinzipien, insbesondere die Gleichheit und Freiheit der Wahl, die vor einer unzul√§ssigen Beeinflussung der W√§hlerinnen und W√§hler durch den Staat sch√ľtzten, seien nicht, jedenfalls nicht offensichtlich verletzt. Der Name des Antragstellers stelle keine Kurzbezeichnung dar und der Antragsteller verwende eine solche auch nicht. Ihm h√§tte die M√∂glichkeit offen gestanden, in seiner Satzung eine Kurzbezeichnung festzulegen und diese im Wahlvorschlag anzugeben. Hiervon habe er jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 17. Februar 2021, 5 L 130/21.KO)