Dienstag, 09. März 2021

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Gemeinsame PresseerklÀrung der Staatsanwaltschaft Koblenz und des Hauptzollamtes Koblenz

Ermittlungsverfahren wegen organisierter Schwarzarbeit

Erstmitteilung - 2050 Js 26455/17-

Die Staatsanwaltschaft Koblenz fĂŒhrt gegen zwölf mĂ€nnliche und fĂŒnf weibliche Beschuldigte im Alter von 21 bis 73 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt beziehungsweise der Beihilfe hierzu.

Ein 51jĂ€hriger deutscher Staatsangehöriger, der ein Unternehmen im Sicherheitsgewerbe in Rheinhessen betreibt, ist verdĂ€chtig, mittels Nutzung sogenannter Servicefirmen und Abdeckrechnungen SozialversicherungsbeitrĂ€ge in Höhe von ĂŒber 1 Million EUR hinterzogen zu haben. Hierzu soll er sich mehrerer Servicefirmen bedient haben, die an sein Unternehmen Rechnungen fĂŒr nie geleistete Arbeiten ausstellten. Der 51jĂ€hrige Beschuldigte soll diese Rechnungen bezahlt und die RechnungsbetrĂ€ge sodann abzĂŒglich einer Provision in bar zurĂŒckerhalten haben. Hierdurch soll er in seinem Unternehmen „Schwarzgeld“ erzeugt haben, mit dem dann nicht oder nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ zur Sozialversicherung angemeldete Schwarzarbeiter bezahlt worden sein sollen.

Bei den weiteren 16 Beschuldigten deutscher, tĂŒrkischer und aserbaidschanischer Staatsangehörigkeit handelt es sich um die eingetragenen und faktischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Servicefirmen sowie um Angestellte des 51jĂ€hrigen Beschuldigten, die diesen bei der Generierung des Schwarzgeldes und der Auszahlung der Schwarzlöhne unterstĂŒtzt haben sollen.

In den frĂŒhen Morgenstunden des 18.02.2021 haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz circa 400 EinsatzkrĂ€fte des Hauptzollamtes Koblenz und des Zollkriminalamts Köln sowie der Steuerfahndung Mainz ĂŒber 30 Wohnungen und GeschĂ€ftsrĂ€ume in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland durchsucht.

Es konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden. Außerdem wurden vorlĂ€ufige vermögensabschöpfende Maßnahmen ergriffen, fĂŒr die auch ein BargeldspĂŒrhund eingesetzt wurde.

Gegen drei Beschuldigte, nĂ€mlich den 51jĂ€hrigen Unternehmer, und zwei tĂŒrkische Staatsangehörige, die Servicefirmen betrieben haben sollen, wurden Haftbefehle des Amtsgerichts Koblenz vollstreckt. Die Beschuldigten befinden sich seit heute in Untersuchungshaft.

Die Auswertung der erhobenen Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Rechtliche Hinweise:

GemĂ€ĂŸ § 266a Abs. 1 StGB macht sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle BeitrĂ€ge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhĂ€ngig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthĂ€lt. Gem. § 266a Abs. 2 StGB wird bestraft, wer als Arbeitgeber der fĂŒr den Einzug der BeitrĂ€ge zustĂ€ndigen Stelle ĂŒber sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollstĂ€ndige Angaben macht oder die fĂŒr den Einzug der BeitrĂ€ge zustĂ€ndige Stelle pflichtwidrig ĂŒber sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lĂ€sst und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende BeitrĂ€ge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhĂ€ngig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthĂ€lt. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren, in schweren FĂ€llen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht.


Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemĂ€ĂŸen DurchfĂŒhrung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis gefĂŒhrt ist oder zu fĂŒhren sein wird. FĂŒr alle Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt