Dienstag, 07. Dezember 2021

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfen; Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen ein Ehepaar bulgarischer Staatsangehörigkeit im Alter von 58 Jahren und 60 Jahren Anklage zum Landgericht – Wirtschaftsstrafkammer – Koblenz erhoben.

Die Eheleute betreiben seit 2017 ein Raumausstattungs- und Bauunternehmen im Raum Mainz. Sie sind nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a Absatz 1, Absatz 2 StGB) verdächtig. Denn sie sollen in der Zeit von Dezember 2018 bis November 2020 insgesamt 27 Arbeitnehmer beschäftigt haben, ohne für diese Sozialversicherungsbeiträge an die gesetzlichen Krankenkassen abzuführen. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, dass sie zur Vermeidung von Sozialversicherungsbeiträgen die tatsächlich vollständig weisungsgebundenen Arbeitnehmer als Scheinselbständige behandelt und zur Stellung von Subunternehmerrechnungen veranlasst haben. Der auf der Basis der fingierten Rechnungen ermittelte Schaden der insgesamt acht geschädigten gesetzlichen Krankenkassen liegt bei 378.000,- EUR.

Des Weiteren legt die Anklage der 60jährigen Angeschuldigten zur Last, sie habe im Namen von 13 ihrer Arbeitnehmer im April des vergangenen Jahres ungerechtfertigte Anträge auf Corona-Soforthilfe bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen enthielten die gestellten Anträge unrichtige oder unvollständige Angaben hinsichtlich subventionserheblicher Tatsachen. Formale Antragsteller waren die 13 Arbeitnehmer, deren Gewerbebetrieb nach den durchgeführten Ermittlungen jeweils nur vorgetäuscht worden sein soll und die somit keinen Anspruch auf die Corona-Soforthilfe gehabt haben sollen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen füllte durchgängig die angeschuldigte Arbeitgeberin die Subventionsanträge aus und sandte diese per E-Mail ab. Sie ist verdächtig, für jeden Antrag eine prozentuale Beteiligung erhalten und sich auf diese Weise eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle verschafft zu haben. In drei Fällen wird der Angeschuldigten zudem vorgeworfen, dass sie die Unterschriften der formalen Antragsteller auf den Anträgen fälschte, weil sich diese zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht in der Bundesrepublik Deutschland befanden. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz zahlte in den 13 Fällen jeweils Beträge zwischen 3.000,- und 9.000,- EUR aus. Der Gesamtschaden beläuft sich auf 60.000,- EUR.

Die Ermittlungen haben den Verdacht einer Beteiligung des angeschuldigten Ehemannes bei der ungerechtfertigten Beantragung der Corona-Soforthilfe nicht bestätigt, mit der Folge, dass das Ermittlungsverfahren in diesem Umfang eingestellt wurde und der Vorwurf der bandenmäßigen Tatbegehung entfallen ist.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Tathandlungen der angeschuldigten Ehefrau über den Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt hinaus als gewerbsmäßige Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 Strafgesetzbuch) sowie jeweils als besonders schweren Fall des Subventionsbetruges (§ 264 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch). Die Angeschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Der Untersuchungshaftbefehl gegen den Angeschuldigten wurde durch das Amtsgericht Koblenz außer Vollzug gesetzt.

Die Ermittlungsverfahren gegen die 13 formalen Antragsteller, die ebenfalls bulgarische Staatsangehörige und jeweils des Subventionsbetruges gemäß § 264 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch verdächtig sind, wurden abgetrennt. Den Beschuldigten dieser Verfahren ist noch rechtliches Gehör zu gewähren, die Ermittlungen dauern daher an. Gegen vier weitere formale Antragsteller wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil gegen diese Beschuldigte der Tatnachweis des Subventionsbetruges nicht zu führen war.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst den Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren und über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden ist. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 264 StGB macht sich wegen Subventionsbetruges strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder einen anderen vorteilhaft sind. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Der besonders schwere Fall des Subventionsbetruges wird gemäß § 264 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Gemäß § 266a Abs. 1 StGB macht sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Gem. § 266a Abs. 2 StGB wird bestraft, wer als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Für den Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

gez. Dr. Moll, Oberstaatsanwalt