Dienstag, 07. Dezember 2021

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Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Strafverfahren gegen einen ehemaligen Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages wegen öffentlichen Aufforderns zu Straftaten

Anklage zum Landgericht Mainz erhoben

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz, hat gegen einen früheren Landtagsabgeordneten Anklage zum Landgericht Mainz erhoben.

Sie legt ihm zur Last, am 26.09.2020 auf einer Demonstration gegen die Coronapolitik der Bundesregierung und der Landesregierungen in Mainz zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen zu haben.

Ferner wird ihm vorgeworfen, in einer Internetveröffentlichung vom 21.08.2020 die Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung böswillig verächtlich gemacht zu haben, indem er die Bundesrepublik öffentlich als „Willkürstaat“ und als „letzten Dreck“ bezeichnet haben soll. Am gleichen Tag soll er in Berlin im Rahmen einer Demonstration gegen die Coronapolitik der Bundesregierung gemeinsam mit weiteren Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes vorgedrungen sein und dabei Widerstand gegen Polizeibeamte, die versuchten die Treppe zu räumen, geleistet haben.

Der Angeschuldigte war bis zum 30.04.2021 Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg. Zunächst gehörte er der Fraktion der AfD an. Im Zusammenhang mit den Äußerungen vom 26.09.2020 wurde er aus der Landtagsfraktion der AfD ausgeschlossen. Er behielt sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter bis zum Ende der Legislaturperiode.

Der Angeschuldigte hat sich bisher nicht zur Sache eingelassen.

Das Landgericht wird nunmehr über die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung steht daher noch nicht fest.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 111 Abs. 1 StGB macht sich derjenige strafbar, der öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3 StGB) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert. Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, sieht das Gesetz eine Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Gemäß § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3 StGB) die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht.

Wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet.

Generalstaatsanwalt

Dr. Jürgen Brauer